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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Karin B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Karin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Geehrter Herr Abgeordneter Wiefelspütz,

finden Sie es richtig, die Einwohner der BRD mit Identitätsmerkmalen auszustatten, die die persönliche Freiheit beschneiden? Der neue e-Reis.Pass und kommende Pers-ausweis sind ja an Datensammelwut nicht zu überbieten. Die USA müssen ja eine echte Angst vor echten Attentaten haben. WIr Deutsche sind doch dazu viel zu lieb, als dass hier einer gegen die Staatsgewalt aufbegehren würde. Das höchste Glück des Deutschens ist doch vorm Beamtenschalter stehen zu dürfen.
Fakt ist: Das neue technologische Morgenrot wird keine Kriminalität verhindern, Wut, Angst und Schmerz suchen unter Ausschaltung der ethischen, moralischen Barrieren nach Ausgleich. Sie als Vorsitzender dürften die Unfähigkeit des menschlichen Naturells zur Genüge kennen, oder?
Gut, womöglich bin ich ein wenig arg mißtrauisch. Aber was sollte ich sonst gegenüber einem Staat empfinden, der mich auf Schritt und Tritt überwachen wird? Der alle Daten über mich sammelt, deren er habhaft werden kann? Der meine im Internet eingestellten Texte auswertet? Der es fremden Geheimdiensten gestattet, meine E-Mails mitzulesen? Wenn ein Staat sich mit vereitelten Terroranschlägen brüstet und diese nicht etwa als Beweis für die eigene Aufklärungsarbeit anführt, sondern als Begründung zu noch mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheit, was liegt näher als zu vermuten, dass diese Terroranschläge zu eben diesem Zweck inszeniert worden sind?

Einem paranoiden Staat muß mit größtmöglicher Paranoia begegnet werden. Wer mir nicht vertraut, dem darf auch ich nicht vertrauen. Guter Herr Wiefelspütz, können Sie mit Überzeugung aussagen: Dieser Staat ist ein Staat, der die Meinungsfreiheit garantiert?

Ich bezweifel das energisch und Sie?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Bolder,

ich lebe in einem außerordentlich freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie leben offenbar in einem
anderen Land. Ich bedauere Sie deshalb sehr. Kann ich Ihnen helfen, Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland zu werden?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz