Frage an Dieter Wiefelspütz von Mirko W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Sie fragen mich, ob ich schon einmal etwas vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört habe. Grundrechte sind elementare Rechte, die in der Verfassung also dem Grundgesetz verankert sind. Ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung habe ich dort nicht gefunden. Evlt. können Sie mir als Verfassungsrechtler hier Nachhilfe erteilen und mir gleichzeitig erklären wie ein nicht im Grundgesetz stehendes Recht höherwertig sein soll als die körperliche Unversehrtheit, die durch den Terrorismus bedroht ist.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Wescholik
Sehr geehrter Herr Wescholik,
über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung können Sie sich in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek informieren. Auch Terrorismus wird in den Grenzen des Rechtsstaats bekämpft - nicht außerhalb. Der Rechtsstaat darf nicht wahllos Daten über unbescholtene Bürger erheben und speichern.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)