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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Dietrich F. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Dietrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nachdem Sie die durchaus berechtigte Frage von Herrn Brüning als "Tirade" abgetan haben, bitte ich Sie, noch einmal explizit die folgenden Fragen zu beantworten:

1.) Stimmen Sie mir zu, daß es sich bei der Abnahme eines Fingerabdruckes um eine Maßnahme handelt, die bisher - jedenfalls seit Bestehen unseres Grundgesetzes - ausschließlich gegenüber Straftätern angewendet wurde?
2.) Stimmt es, daß dem neuen System eine Verläßlichkeit von 99,9% attestiert wird, was im Umkehrschluß heißt, daß auf 1.000.000 Pässe immerhin 1.000 kommen werden, bei denen auf die bewährte Sichtkontrolle zurückgegriffen werden muß?
3.) Begründen Sie bitte, warum Sie bei einer solchen Fehlerquote dennoch von einer Fälschungssicherheit sprechen.
4.) Bitte erklären Sie, wie Sie einwandfrei ausschließen können, daß die auf dem Chip verschlüsselten, persönlichen Daten nach einem Auslesen durch mittels Schlüssel autorisierte ausländische Behörden weder gespeichert noch anderweitig für mehr als die reine Identitätskontrolle im Moment der Vorlage verwendet werden können.
5.) Bitte erläutern Sie, wie die Nichtspeicherung der Fingerabdruckdaten in der Paßstelle und/oder in einem zentralen System im Sinne der informationellen Selbstbestimmung sowohl gesetzlich als auch praktisch DAUERHAFT sicherstellen wollen.
6.) Sind Sie Befürworter oder Gegner einer generellen und zentralen Erfassung personenbezogener biometrischer Daten (ohne Vorliegen eins Straftatbestandes) und ist Ihre Position hierzu situationsabhängig oder unverrückbar?
7.) Stimmen Sie mir zu, daß insbesondere die am 11. September erfolgten Terroranschläge auch dann stattgefunden hätten, wenn die Attentäter einen dem von Ihnen befürworteten biometrischen Reisepaß inklusive Fingerabdrücken hätten bei sich tragen müssen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Fischer,

der ePersonalausweis hat mit Terrorismusbekämpfung herzlich wenig zu tun. Ich wäre für diesen Ausweis auch dann, wenn es keinen Terrorismus gäbe. Es geht auch nicht um Fälschungssicherheit. Der jetzige Ausweis ist hinreichend fälschungssicher. Es geht um schnelle und zweifelsfreie Identifizierung sowie um Internettauglichkeit. Fingerabdruckdateien wird es nicht geben. Der jetzige Ausweis ist gut, der ePersonalausweis ist sehr gut. Wir fahren heute auch in besseren Autos als vor dreißig Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz