Frage an Dieter Wiefelspütz von Michaela H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
wie stehen Sie zu den Plänen Ihres Parteivorsitzenden Beck, die Zahlung des ALG I für ältere Arbeitslose zu verlängern? Ich sehe darin weniger eine Abkehr von der Reformpolitik, sondern ein Anpassen an die Gegebenheiten: Die Konjunktur läuft gut, die BA macht Überschüsse, da ist es nur gerecht wenn Menschen, die jahrelang in die Beitragskasse eingezahlt haben, und die nicht selbstverschuldet arbeitslos geworden sind, länger ALG I beziehen können.
Noch eine andere Frage zu Ihrer vorherigen Antwort: Sie sagen, Sie hätten die besseren Argumente als Herr Schäuble und würden sich durchsetzen. Was macht Sie so sicher, dass auch das BVG Ihre Argumente teilt? Ein wegweisendes Urteil über die Online-Durchsuchung in NRW wird vom BVG gesprochen - das richtungsweisend auch für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Hintz
Sehr geehrte Frau Hintz,
ich bin einverstanden mit den Plänen von Kurt Beck, wenn sichergestellt bleibt, daß wir uns vor allem und in erster Linie um Arbeit kümmern - und nicht um die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
Ich finde es hoch problematisch, daß die gut gemeinte Sozialpolitik vergangener Jahre unbeabsichtigt dazu beigetragen hat, daß ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben gedrängt wurden.
Ich spreche mich dafür aus, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NRW-Verfassungsschutzgesetznovelle abzuwarten, weil wir im Lichte dieser Entscheidung ein besseres Gesetz machen können. Wie das Gericht in der Sache entscheidet, weiß ich natürlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)