Frage an Dieter Wiefelspütz von Ludwig S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
seit einiger Zeit frage ich mich, ob der Gang nach Karlsruhe zugenommen hat. Zumindest habe ich subjektiv den Eindruck, dass die dortigen Senate sich zunehmend mit der Prüfung von Gesetzen beschäftigen (müssen).
Ich bin zwar nicht im Recht sonderlich bewandert, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass allgemein nicht nur eine Korrekturfunktion sondern auch indirekt politische Vorgaben erwartet werden.
Für eine kurze Antwort danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Seerden,
das Bundesverfassungsgericht kann dem Parlament die gesetzgeberische Verantwortung nicht abnehmen. Der Gesetzgeber läßt sich diese Verantwortung auch nicht abnehmen. Es kann im Einzelfall aber ein Gebot der Klugheit sei, eine aktuell anstehende Grundsatzentscheidung des Gerichts abzuwarten. Vor allem dann, wenn rechtlich Neuland betreten werden soll und der Zufall es will, daß sich das streitige Thema auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts befindet. So geschieht es gegenwärtig bei der umstrittenen Frage der Online-Durchsuchung. Der Bundesinnenminister ist anderer Auffassung als ich. Ich habe die besseren Argumente und werde mich durchsetzen. Wir warten das Urteil des Gerichts ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)