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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Gerda P. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Gerda P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich möchte mich sehr der Auffassung und Frage von Herrn Eibert (Anfrage v. 27.9.) anschließen. Ihre Antwort hierzu, Herr Wiefelspütz befremdet mich
doch sehr, (wundern allerdings nicht). Sie machen es sich ziemlich einfach und entledigen sich ihrer Verantwortung als Bundestagsabgeordneter, der bisher den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt hat und damit das
Völkerrecht bricht. (s.meine Anfrage v. 1.9. und 29.9,)
Wenn die deutsche Bundesregierung sich aus den Kriegshandlungen der USA
heraushalten würde und seine Truppen aus Afghanistan, am Horn von Afrika, vor der libanesischen Küsten usw. abziehen würde , wäre schon ein großer Schritt in Richtung Frieden getan. Denn es würden sich mit Sicherheit andere Nationen anschließen und die amerikanische Regierung stünde mit
ihren imperialistischen, geostrategischen Interessen alleine da.. ....Die Folgen kann man sich ja ausrechnen.
Ebenso möchte ich mich der Meinung und Frage von Herrn Jacobsen anschließen.
Allerdings ist es nicht nur Ihre Gewissensfrage, die ihre Entscheidung beeinflusst, sondern Sie sind eine öffentliche Person, Herr Dr. Wiefelspütz, d.h. ein von der Bevölkerung gewählter Volksvertreter. 67 % der sind gegen den Einsatz, ca. 80 % der Abgeordneten dafür. Wie halten Sie es diesbezüglich
mit ihrem demokratischen Verständnis ???
Ich hätte darüberhinaus auch gerne gewußt, was Sie dazu sagen, dass das amerik. Militär weiterhin das Völkerrecht und die Genfer Konvention bricht, indem es z. B. bisher 1,5 Tonnen alleine in Afghanistan ( und Irak und Kosovo) Depleted Uranium bestückte Waffen, Cluster -Bomben, sowie biologische Waffen wie Anthrax verwendet hat (s. das Buch v. Prof. Dr. Maud
Miraki: Aghanistan after the "democray". Insbesondere hierzu erwarte ich Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Peters

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Peters,

Sie vertreten sich selbst, nicht das Volk. Oder habe ich etwas übersehen? Sind Sie gewählt? Welches Mandat haben Sie?
Wen vertreten Sie? Sind Sie vielleicht eine selbsternannte Volksvertreterin?
Nochmals: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen (nicht Ihrem Gewissen, Frau Peters) unterworfen. So steht es in unserem wunderbaren Grundgesetz. Sie werden es aushalten müssen, daß das Grundgesetz mein Maßstab ist. Das von Ihnen zitierte Buch kenne ich nicht.

Mit ferundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz