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Dieter Wiefelspütz
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Frage von hans j. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von hans j. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie schreiben in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Eibert, es gäbe keine keine Garantie für einen Schutz gegen kriegerische Handlungen.
Warum denn nicht?
Es gibt zwar keinen generellen Schutz, aber man könnte die Gefahr verringern, wenn die Politik sich an das Friedensgebot hielte oder sich zumindest an der Beteiligung von kriegerischen Handlungen zurückhielte, die nicht der Landesverteidigung dienen.
Hurrah-Patrioten wie Peter Struck und die Befürworter einer Verlängerung des Tornadoeinsatzes sollten wissen, dass unser Engagement in Afghanistan die Gefahr der Terrorangriffe auf unser Land zunehmend erhöht hat. Die Bündnistreue hat unser Land ein einen Krieg hineingezogen, der durch den Überfall der US-Truppen auf Afghanistan begonnen und später, als ein Sieg unwahrscheinlicher wurde, auf die NATO übertragen wurde.
Hätte man sich nicht an diesem Abenteuer beteiligt, wäre die Gefahr der Terrorangriffe bei uns geringer gewesen. Oder sind Sie anderer Meinung?
Das ist eine Gewissensfrage, sehr geehrter Herr Wiefelspütz!
Die MInderung der Gefährdung unserer Soldaten in Afghanistan und der Bevölkerung muss als das höhere Rechtsgut gegenüber diesem Abenteuerfeldzug eines außer Rand und Band geratenen Gotteskrieger Bush Vorrang haben.

Freundlichst
Hans Jacobsen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Jacobsen,

Sie können doch nicht ernsthaft glauben, mich agitieren zu können. Ich handele im Deutschen Bundestag nach meinem, nicht nach Ihrem Gewissen. Ich halte Ihre Auffassung zum UN-mandatierten Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan (ISAF) für abenteuerlich. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des aktuellen Tornado-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan. Für vollkommen abwegig halte ich Ihre Einschätzung der Operation Enduring Freedom in Afghanistan.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz