Frage an Dieter Wiefelspütz von franz verspohl v. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Verspohl,

ich teile Ihre Auffassung, daß die Leistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosegeld II die Menschenwürde verletzen, nicht. Träfe Ihre Auffassung zu, hätte das Bundesverfassungsgericht längst die entsprechenden Gesetze für nichtig erklärt. Gegenwärtig werden die Leistungssätze für das Arbeitslosengeld II überprüft. Das halte ich für sachgerecht angesichts der Preisentwicklung. Im Übrigen haben wir 650 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitsgelegenheiten, die Sie ansprechen, sind kein Ersatz für normale Arbeitsplätze. Sie haben die Funktion, den Zugang zum Arbeitsleben zu ermöglichen. Das ist insbesondere für Langzeitarbeitslose von Bedeutung. Schließlich: Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze. Die Politik schafft Rahmenbedingungen. Das ist in den letzten Jahren offenbar gelungen. Zu diesen positiven Rahmenbedingungen gehören auch die Arbeitsmarktreformen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz