Frage an Dieter Wiefelspütz von Elke H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was gedenken Sie zu tun, um Verstöße gegen das Grundgesetzt durch den Verteidigungsminister und den Innenminister zu ahnden und weitere zu vermeiden?
Halten Sie ein Verbleiben im Amt für richtig oder wichtig für die Große Koalition?
Mit freundlichen Grüßen
E. Haack
Sehr geehrte Frau Haack,
ich denke, ich war der erste Politiker, der den Bundesverteidigungsminister deutlich kritisiert hat. Im Übrigen gilt das Grundgesetz. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Und schließlich: Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Das können Sie alles in Art. 64 und 65 des Grundgesetzes nachlesen. Warum fragen Sie mich und nicht die Bundeskanzlerin?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)