Frage an Dieter Wiefelspütz von Philip K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Nachdem heute eine Schlagzeile die Runden macht (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/653/131420/), wonach in unserem Land ein Anschlag verhindert worden sei, habe ich so meine Bedenken, ob die SPD an ihrer bisherigen Linie zum Thema Online-Durchsuchung weiter festhalten kann und auch wird. Ich denke sehr viele Politiker, vor allem der CDU/CSU Fraktion, werden dies zum Anlass nehmen, mit Nachdruck ihre Forderungen hinsichtlich der Online-Durchsuchung zu verstärken, was in meinen Augen nur zeigt, dass hier wohl ein Überwachungsstaat gewünscht wird.
Wie man jedoch deutlich sehen kann scheint unser BKA ja auch ohne verfassungsfeindliche Befugnisse auf Zack zu sein.
Wie ist ihre Meinung hierzu?
Mit freundlichen Grüßen,
Philip Kaufmann
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
es bleibt bei unserer Position: Die Entscheidung der SPD in Sachen Online-Durchsuchung wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)