Frage an Dieter Wiefelspütz von Jörg R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
in einer Sendung von "Hart aber fair" im WDR sprachen Sie vor einiger Zeit davon, es müsse im Personalcomputer eines Bürgers einen Bereich geben, der tabu für die geplanten Online-Durchsuchungen sei. In diesem Zusammenhang erwähnten Sie ein "Schlafzimmer", also eine Intimsphäre, die respektiert werden müsse und von den die Überwachung ausführenden Beamten nicht betreten (durchsucht) werden dürfe. Was genau verstehen Sie unter diesem "Schlafzimmer"? Sollte dies vielleicht ein "Schlafzimmer" genannter Ordner sein, und wenn ja, was könnte die Beamten denn davon abhalten, aus nahe liegenden Gründen besonders diesen Bereich in Augenschein zu nehmen?
MfG
J. Ruster
Sehr geehrter Herr Ruster,
wenn staatliche Behörden auf menschliche Kommunikation zugreifen, muß der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben. Das gebietet Artikel 1 des Grundgesetzes. Das gilt für die Telefonüberwachung, für den großen Lauschangriff und selbstverständlich - sollte es zu einer gesetzlichen Regelung kommen - auch für die Online-Durchsuchung.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)