Frage an Dieter Wiefelspütz von Helmut G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
könnte die Online-Durchsuchung von Computern, ganz unabhängig von technischen Fragen, nicht analog zur akustischen Wohnraumüberwachung ("großer Lauschangriff") und entlang der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 109, 279) hierzu geregelt werden?
D.h. : Online-Durchsuchung nur bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gugger-Wöhrmann
Sehr geehrter Herr Gugger-Wöhrmann,
ich teile Ihre Auffassung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff ist von zentraler Bedeutung für die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Zu den Mindeststandards gehören aber nicht nur besonders große Gefahren oder besonders schwere Straftaten als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung, sondern auch Richtervorbehalt, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Benachrichtigungspflichten - wenn man die Online-Duchsuchung politisch überhaupt will.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)