Frage an Dieter Wiefelspütz von Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ihre flapsige Antwort auf meine sachlich vorgetragenen Fragestellungen, auch wenn sie vielleicht unangenehm sind, finde ich unangemessen; ich bin zwar nur wenige Jahre älter als Sie, habe aber zwei 14-jährige Kinder, die wie ich in Freiheit aufwachsen sollen:

Erstens habe ich ausdrücklich in meinem Fragenkatalog deutlich gemacht, dass ich den Unterschied zwischen Kommunikationsüberwachung und Online-Untersuchung bzw. Online-Überwachung (als zwei Paar Stiefel - wie Sie sagen) kenne, aber gleichwohl der Meinung bin, dass § 100 a StPO bereits sehr weit geht, mithin die Frage erlaubt sein muß, wozu dann noch die in den grundgesetzlich geschützten Wohnbereich hineinreichende PC-Onlineüberwachung nötig ist (Anm.: bei bereits installierten Sina-Boxen gemäß gültiger Telekommunikationsüberwachungs-VO) bzw. zur Terrorabwehr gut sein soll, wie Sie in der Öffentlichkeit immer wieder erklären, aber bisher nicht schlüssig begründet haben.

Und zweitens geht Ihr belehrender Rechtsstaatshinweis m.E. fehl in einer Bundesrepublik Deutschland, in der es sich ein Bundesinnenminister heutzutage, ohne Konsequenzen seitens der Kanzlerin fürchten zu müssen, leisten kann, wenn auch verkleidet in Frageform, das Unaussprechliche nicht nur zu denken, sondern öffentlich in Zeitungsinterviews zu diskutieren, nämlich, ob man "Gefährder" mit "targeted killing" begegnen kann oder muß. In einer Republik mit einem solchen "Verfassungsminister" und zahlreichenden Unterstützern u.a. auf Ministerpräsidenten-, Minister- und Generalsekretärsebenen und einer deutschen Mentalität, die zu vorauseilendem Gehorsam neigt, ist vieles denkbar!

Warum geht die SPD bei einem solchen Koalitionpartner, mit dem es inzwischen nichts Rechtes mehr zu gestalten gibt, nicht besser in die Opposition, um dort unsinnige Gesetze zu verhindern, sich personell und inhaltlich zu erneuern und wenigstens nicht mitzutun bei fragwürdigen Vorhaben, die den Rechtsstaat gefährden ?
MfG
Jürgen Stutz