Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich habe Sie gesehen in der Sendung Das Duell mit Herrn Maurer. Warum waren Sie so aufgeregt? Betroffene Hunde bellen.
Sie sagten während der Sendung Deutschland beteitige sich nicht an Angriffskriegen. Bei dem Angriff auf Jugoslawien handelte es sich eindeutig um einen Völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg. Rot-Grün hat damals regiert. Sie haben gegen das Grundgesetz verstoßen, es hat niemand geklagt. Jetzt noch eine persönliche Frage: Warum sind immer Sie in sämtlichen Talk-Shows? Hat die SPD-Fraktion keine anderen Rechtsexperten?
Mfg
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
ich debattiere leidenschaftlich, nicht aufgeregt. Das wird auch so bleiben. Der Kampfeinsatz der NATO im ehemaligen Jugoslawien war eine humanitäre Intervention, um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Dies ist auch gelungen. Ich halte humanitäre Interventionen zur Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verteibung für völkerrechtlich zulässig. Das habe ich in mehreren rechtswissenschaftlichen Beiträgen auch belegt. Die Beteiligung an einem Angriffskrieg verbietet Art. 26 des Grundgesetzes. Wer sich in unserem Land an einem Angriffskrieg beteiligt, macht sich strafbar. Haben Sie eine Strafanzeige erstattet? Die Redaktionen, nicht die Parteien entscheiden, wer in eine Fernseh- oder Rundfunksendung eingeladen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)