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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hendrik W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hendrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

Vielen Danke für ihre rasche Antwort!
Eine Antwort würde mich allerdings noch interessieren:
Wenn ihnen zu dem besagten Zeitpunkt bekannt war, dass der Online-Durchsuchung die Rechtsgrundlage fehlt, warum sind sie dann nicht mit Rechtsmitteln dagegen vorgegangen? Als ein Verteidiger unserer Demokratie und unseres Rechtstaates dürfen sie doch nicht mit ansehen, wie willkürlich gegen die Rechtsprinzipien unseres Staates verstoßen wird.
Ich finde es zwar lobenswert, dass sie den Mut gefasst haben Herrn Schäuble ihre schweren Bedenken mitzuteilen, spätestens nachdem nichts passiert ist hätten sie allerdings meiner Meinung nach aktiver dagegen vorgehen müssen.
Als Volksvertreter gehört es meiner Meinung nach zu Ihrer Pflicht das Volk auch vor der Willkür des Staates zu schützen. Und Dienstvorschriften ohne Rechtsgrundlage sind willkürlich. Es spielt dabei außerdem überhaupt keine Rolle, ob diese Vorschrift nur einmal oder hundertmal angewendet wurde, daher verstehe ich auch nicht warum dies immer wieder betont wird.

Kurze Anmerkung zu Ihrer Antwort an Bettina Winsemann:
Sie schreiben:"Wie das "Schlafzimmer" auf der Festplatte geschützt werden kann, weiß ich gegenwärtig noch nicht. Ich habe an dieser Stelle gegenwärtig mehr Fragen als Antworten."
Als Informatiker kann ich Ihnen versichern, dass es technisch nicht möglich ist den Kernbereich privater Lebensführung bei einer Online-Durchsuchung zu schützen. Genausowenig wie es nicht möglich ist im Schlafzimmer zwischen der Reizunterwäsche einer Frau nach einer Waffe zu suchen, ohne die Reizwäsche dabei anzusehen.
Solange diese Frage technisch nicht geklärt ist, ist es Zeitverschwendung über eine Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen zu diskutieren. Und diese Frage wird technisch nicht geklärt werden können.

Ich bitte sie daher noch einmal nachdrücklich:
Stoppen sie diesen Unsinn, solange es noch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Hendrik Walter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Walter,

ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Wetzorke vom heutigen Tage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz