Frage an Dieter Wiefelspütz von Olaf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ihr Einsatz für eine rechtliche Regelung der "Online-Durchsuchung" und ihre Befürwortung dieser Fahndungsmethode sind bekannt, unbekannt ist aber, was Sie sich darunter eigentlich vorstellen (das gilt natürlich genauso für andere Befürworter dieser Methode). Bitte erläutern Sie mir, wie Sie sich diese Fahndungsmethode vom Vorgehen her vorstellen, und welche Erkenntnisse dabei gewonnen werden können, die auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
Vielen Dank im Voraus,
MfG,
Olaf Schlüter
Sehr geehrter Herr Schlüter,
ich werde Ihnen nicht die technischen Details von Fahndungsmethoden erläutern - nicht einmal, wenn ich die technischen Details verstanden hätte.Die online-Durchsuchung kommt aus meiner Sicht nur bei der Aufklärung oder der Verhinderung schwerster Straftaten in Betracht, wenn andere Ermittlungsmethoden nicht erfolgreich sind. Eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine online-Durchsung existiert bislang nicht. Sie muß erst geschaffen werde. Sie wird aus meiner Sicht strenge rechtstaatliche Sicherungen enthalten müssen, weil der Grundrechtseingriff gravierend ist. Mit Sicherheit entscheide nicht ich allein, ob und wie eine gesetzliche Grundlage für eine online-Durchsuchung aussieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)