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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ahmad M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ahmad M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz.

Dank für Ihre Teilantwort. Ich bedauere, dass Sie sich - wie nicht anders zu erwarten - statt zu vollständigen Antworten wieder auf die Art und Weise reagieren wie in der Sendung: Sie finden es "bemerkenswert", dass ich Sie nicht ansprach? Glauben Sie mir, wenn ich heute die Möglichkeit hätte, ex-Senator Joseph McCarthy anzusprechen, würde ich diese Chance mit einer historischen Persönlichkeit ebenfalls nicht ergreifen.

Vielleicht sind diese Fragen für Sie genehmer:
Wie werden Sie sich verhalten, wenn herauskommen sollte, dass viele oder alle der Akten im Fall Steinmeier/Kurnaz "frisiert" wurden? Werden Sie rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamten fordern, wenn die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen bewiesen werden sollte?

Mit freundlichem Gruß
Moujaraf

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Moujaraf,

wenn ein Amtsträger Akten "frisiert", verletzt er nicht nur gröblichst seine Amtspflichten, sondern macht sich auch in der Regel strafbar. Wenn Sie Anhaltspunkte für eine Fälschung haben, stellen Sie Strafanzeige. Ich habe solche Anhaltspunkte nicht.

Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie ein sehr mutiger Mensch sind - in der Anonymität. Zur Demokratie gehört GESICHT ZEIGEN.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz