Frage an Dieter Wiefelspütz von Wethmar K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz
Grundsätzlich begrüße ich den Atomausstieg in Deutschland. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Umsetzung sehr im argen liegt.
Es ist m.E. überhaupt nicht einsehbar, dass sich eine Vielzahl von Firmen, leider auch von nicht energieintensiven, von der EEG-Umlage befreien lassen
können. Darüber hinaus verstehe ich nicht, wie man den EVUs vertraglich zusichern kann Ihnen das Risiko für verspäteten Netzanschluss abzunehmen
und uns alle dafür in Haftung zu nehmen.
Meine konkrete Frage: Was wird uns Stromverbraucher Riffgat-offshore bis zur
Fertigstellung des Netzanschlusses schätzungsweise kosten.
mit freundlichen Grüßen
Klaus Wethmar sen.
Sehr geehrter Herr Wethmar,
nach meinen Recherchen veranschlagt die Bundesregierung jedes Jahr eine Milliarde Euro für die entstehenden Kosten des Nichtanschlusses von Offshore-Anlagen.
Die Kosten entstehen dadurch, dass die Anlagen zwar installiert sind, aber wegen technischer Mängel nicht ans Netz angeschlossen werden können. Mit Dieselgeneratoren wird derzeit der Betrieb simuliert, damit die Anlagen intakt bleiben. Der Notbetrieb verursacht dabei den geringeren Schaden. Der größte Schaden entsteht wohl dadurch, dass die beteiligten Firmen konkrete Einnahmeausfälle verzeichnen, die nach dem Willen der Bundesregierung wiederum mit 0,250 ct/kWh auf jeden Verbraucher in Deutschland umgelegt werden. Dies hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Offshore-Haftungsumlage festgelegt. Diesem Gesetz hat die SPD nicht zugestimmt.
Die SPD will nicht, dass das Risiko der Unternehmen zu Lasten der Verbraucher geht. Deshalb haben wir die Gründung einer neuen Netzbetreibergesellschaft vorgeschlagen, die in solchen Fällen einspringt. Diese soll Risiken übernehmen, die in diesem Geschäft auftreten können. Mit einer festgelegten Rendite von 9% wäre der neu eingerichtete Netzbetreiber dann auch attraktiv für den Bundeshaushalt, denn aus den Gewinnen des neuen Netzbetreibers würden wir die Risiken und daraus folgenden Konsequenzen finanzieren können, ohne den Verbraucher zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)