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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Katrin L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Katrin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Würfelspitz,

Könnten Sie mir bei der Beantwortung folgender Fragen helfen:

1.) Was ist ein Rechtsstaat?
1.2) Was müsste passieren, damit die USA ihren Status "Rechtsstaat" verlieren?
2.) Was ist staatliche Souveränität?
2.1) Woran kann man erkennen, dass ein Staat ein souveräner Staat ist?
2.2) Was konkret unterscheidet einen souveränen Staat von einem Satellitenstaat?
2.3) Und wie ist der genaue Unterschied zwischen Satellitenstaat und Hinterhof? Gibt es da einen Unterschied oder sind das Synonyme?
3.) Was ist "politische Verfolgung"?
4.) Woran kann man erkennen, dass für die Regierung der USA die Freiheit einen besonderen wert hat?

Vielen Dank im Voraus für ihre freundliche Hilfe!

Mit freundlichen Grüssen
Katrin Lehmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Lehmann,

es wäre ganz schön, wenn Sie meinen Namen richtig schreiben würden. Sie bringen es fertig, sogleich mehrere Fehler in meinen Namen "einzubauen". Ist das Absicht?
Was ist ein Rechtsstaat, was ist Souveränität, was ist politische Verfolgung? Sie sprechen zentrale Begriffe des Staatsrechts und des Völkerrechts an. Über diese Begriffe sind Bibliotheken geschrieben worden. Ich empfehle Ihnen zur ersten Information ein Internetlexikon, ein Rechtslexikon oder eine wissenschaftliche Bibliothek. Informationsquellen, die für Sie leicht zugänglich sind, darf ich Ihnen doch wohl zumuten selber zu benutzen.
In den USA hat Freiheit einen besonders hohen Stellenwert. Das hat entscheidend bereits mit der Entstehungsgeschichte dieses Landes zu tun. Lesen Sie bitte die Verfassung der USA vom 17. September 1787 (!). Diese Verfassung ist eine Verfassung der Freiheit. Diese Verfassung wird bis heute gelebt. Das schließt selbstverständlich eine kritische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen in den USA nicht aus. In meinem Verständnis gibt es sogar Exzesse der Freiheit wie der für mich kaum nachvollziehbare, nicht wirklich beschränkte Umgang mit Schusswaffen in privater Hand.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB