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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Angelika S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Angelika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

die Haltung der Bundesregierung bestürzt mich sehr, die sie bei der US-Geheimdienstaffäre an den Tag gelegt hat! die Gleichgültigkeit der Kanzlerin-unfaßbar! Es mag sein, dass Snowden (es geht hier NICHT um Heldentum oder Personenkult, sondern um den Verrat der Bevölkerung!!!) gegen US-Gesetze verstoßen hat... jedoch SIND schon allein DIESE GESETZE verfassungswidrig. Diese Meinung hat auch ein US-amerikanisch stämmiger Studienkollege von mir. Abhören und überwachen ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein Richter dies anordnet, wenn Verdacht besteht - aber wie abartig und paranoid muss ein Staat sein, der seine BürgerInnen allesamt einfach so generell für verdächtig erklärt und abhört??? wo und in welcher Zeit leben wir denn? spielt die Bundesregierung und die US-Regierung mal das Spiel "cold war - just try to be the Soivet Union" oder wie??? Beide Regierungen, alle REgierungen, die so abartig alles abhören und mitlesen, haben sich das Vertrauen bei den BürgerInnen verspielt. Das ist keine Demokratie mehr. So verhindert man KEINE Terroranschläge. Wann geht endlich in diese verdammten Hirne der Regierung rein, dass es keine absolute Sicherheit gibt??
der ehem. NSA-Mitarbeiter E. Snowden mag gegen US-amerikanisches Recht verstoßen haben, nach der Logik der Geheimdienste. Aber nicht nach der Logik der Demokratie, auch die USA bezeichnen sich als das große vorbild der Demokratie. Snowden hat eine große Gefahr für die Demokratie, insbesondere für die Bürgerrechte aufgedeckt und deshalb droht ihm in seinem Heimatland sogar die Todesstrafe - was muss Ihrer Meinung nach einem Menschen NOCH drohen, damit man ihn als politisch verfolgt einstufen muss???
Deutschland ist alles andere als ein Vorbild in Sachen Asylpolitik; die EinwandererInnen sollen "gute berufliche Qualifikationen" haben. Na die hat der Mann doch... er muss nur noch die deutsche Sprache lernen. Mit freundlichen Grüßen, A. Steger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Steger,

Sie haben Ihre Meinung deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihre Fragen sind aber eher rhetorischer Natur. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, welche konkrete Frage Sie mir stellen wollen.
Meine Meinung zum Agriff der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf die Freiheitsrechte unserer Bürger habe ich vor wenigen Tagen in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck gebracht. Dieses Interview ist für Sie im Internet leicht verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz