Frage an Dieter Wiefelspütz von Marcus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich möchte Ihnen gerne vorab für die rasche Beantwortung der Fragen auf dieser Plattform danken. Ihr Engagement finde ich vorbildhaft. Sie machen zur Grundlage aller Ihrer Äußerungen in der Causa Snowden, dass die USA ein Rechtsstaat seien - und verweisen im Weiteren auf die gesetzlichen Regelungen, bspw. zum Asylrecht.
Ich darf davon ausgehen, dass Sie mit mir der Meinung sind, dass nicht alles, was "Recht und Gesetz" ist, auch mit unserem heutigen (universellen) Verständnis eines Rechtsstaats vereinbart ist. Ein Blick in die deutsche Geschichte sollte ausreichen und wenn ich Sigmar Gabriel anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der SPD richtig verstanden habe, ist die SPD stolz darauf gegen Unrecht gewesen zu sein.
Meine Fragen:
1. Halten Sie den Komplex "Überwachung von Bürgern durch den Staat" grundsätzlich für ungeeignet einem Staat das Prädikat Rechtsstaat zu entziehen? Also darf Ihrer Meinung nach zumindest dem Umfang her, meist auch anlasslos und ohne Differenzierung, sämtliche Daten seiner (und ausländischer) Bürger, überwachen, speichern und analysieren, solange es - wie auch immer - legitimiert wurde?
2. Ich habe eine Google E-Mail-Adresse. Diese zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass man eigentlich nie E-Mails löschen muss. Nie wieder im Leben, denn der Speicherplatz wächst kontinuierlich. Nennen Sie mich naiv, dass ich von diesem Luxus Gebrauch gemacht habe. Dort sind rund 15.000 E-Mails gespeichert. Privateste Kommunikation - auch Bilder (auch solche, die man nur als Mann und Partner von seiner Freundin bekommt) und Videos. Vertrauliche Kommunikation mit meinem Arbeitgeber. Das Angebot ist auf deutsch, unter der deutschen Adresse www.gmail.de zu erreichen, die Nutzungsbedingungen sind ebenfalls auf deutsch. Finden Sie nicht, dass ich ein Recht haben sollte, mich gegen Eingriffe in meine (intime) Privatsphäre wehren zu können? Vor einem deutschen Gericht?
Vielen herzlichen Dank und freundliche Grüße,
Marcus Finsel
Sehr geehrter Herr Finsel,
Rechtsstaat bedeutet nicht einfach und nur Herrschaft der Gesetze. Unser Rechtsstaat ist Teil der Wertordnung des Grundgesetzes. Die Wertordnung des Grundgesetzes ist den universellen Rechtswerten untergeordnet. Ein Beispiel dafür ist die Menschenwürde, die weder durch ein Gesetz noch durch eine Verfassung verletzt werden darf.
Ich kann mir durchaus ein Überwachungs- und Spitzelsystem vorstellen, das zwingend unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit ist. Das hat es auf deutschem Boden bereits gegeben.
Ich wünsche mir als Bürger eine sichere und geschützte Kommunikation. Das ist ein elementares Grundrecht aller Menschen. Ich möchte als Verbraucher Alternativen haben zu Google, Microsoft und Apple. Ich möchte über eine einfach bedienbare Software verfügen, die meine e-mails hinreichend sicher macht. Und, und ...
So empörend die Angriffe auf die Freiheit unserer Bürger durch Geheimdienste und ihre Helfershelfer sind, dieser Skandal ist auch eine Chance zu einer breiten öffentlichen Debatte und zu entschlossenem politischen Handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)