Frage an Dieter Wiefelspütz von Reiner D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Sie haben sich ggü. der WAZ zum Thema „Forensik in Lünen“ am 06.11.2012 geäußert.
Zitat aus dem Artikel: „ SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Dieter Wiefelspütz wirft NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens schwere politische und juristische Fehler im Zusammenhang mit der Entscheidung eines Forensik-Standortes in Lünen vor. Stadt und Bürger hätten ein Recht auf eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung . Da Steffens diesem nicht nachgekommen sei, „wird man sie auf dem Rechtsweg dazu zwingen können“, erklärte der gelernte Jurist und Verwaltungsrechtler.“
Seitdem wird jedoch von der Stadtverwaltung Lünen immer wieder verlautbart, dass seitens der Stadt Rechtsmittel zur Auskunft über das Auswahlverfahren oder zur „Abwehr“ der Standortentscheidung nicht möglich oder mindestens erfolglos seien.
Die Lüner SPD hält sich in dieser Frage ebenfalls bedeckt.
Wie stehen Sie im Zusammenhang mit Ihrer damaligen Aussage zu den Erkenntnissen der Stadtverwaltung in Bezug auf mögliche juristische Mittel?
Mit Grüßen
Reiner Dzuba
Sehr geehrter Herr Dzuba,
ich habe meine Position zu einer Forensik in Lünen in rechtlicher und politischer Sicht nicht geändert. Wenn Sie Fragen zur Haltung der Stadt Lünen oder zur Haltung der SPD Lünen haben, bitte ich Sie, sich an die berufenen Vertreter der Stadt oder der SPD zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)