Frage an Dieter Wiefelspütz von Jörg K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wiefelspütz,
ich bin der Meinung, dass unsere Politiker absolut unabhängig sein müssen. Der Bundestag muss Lobbyistenfreie Zone sein. Die Beeinflußung von Volksvertretern sollte bestraft werden, wobei schon der Versuch geahndet werden sollte. Keine Mitarbeiter von Daimler-Benz im Verkehrministerium, keine Vertreter der Dämmstofflobby im Umweltministerium.
Auch sollten sich Abgeordnete nebenher nur unentgeldlich im Vostand/Aufsichtsrat von solzialen Einrichtungen/Projekten engagieren dürfen.
Dafür bekommen die Volksvertreter dann eine Verdoppelung ihrer Bezüge. Ein Abgeordneter muss ordentlich bezahlt werden, damit er auch finanziell unabhängig ist.
Herr Wiefelspütz, wie denken sie über meinen Vorschlag? Wäre das nicht mal ein Ansatz?
Herzlichen Gruß aus Ahlen
Sehr geehrter Herr Kirchberger,
ich stimme mit Ihnen überein, dass Politiker unabhängig sein sollen. Ich halte es aber nicht für sachdienlich, Lobbyisten den Zugang zu Abgeordneten zu untersagen. Ich reden mit Firmenvertretern, mit Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaften, mit Vertretern humanitärer Organisationen und, und ...
Das sind alles Lobbyisten. Meine Unabhängigkeit leidet durch diese Kontakte nicht. Häufig wächst freilich meine Sachkenntnis durch diese Kontakte.
Entscheidend ist, dass ich mich von Interessenvertretern nicht vereinnahmen lasse. Absolut tabu ist die Entgegennahme von Geld oder nennenswerten Sachwerten. Zeit für eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Mandats bleibt den Abgeordneten in aller Regel nicht. Über Erwerbseinkommen außerhalb des Mandats geben die Angaben Aufschluss, die von den Abgeordneten in das Internet eingestellt werden müssen.
Natürlich kann man über das aktuelle Gehalt der Bundestagsabgeordneten streiten. Mein jetziges Gehalt sichert durchaus meine Unabhängigkeit. Außer überschaubaren, eher geringen Einnahmen aus publizistischer Tätigkeit habe ich keine Nebeneinnahmen. Seit der Vollendung des 65. Lebensjahres beziehe ich eine Pension aus meiner früheren Tätigkeit als Richter. Diese Pension wird freilich zum überwiegenden Teil auf meine Abgeordnetenentschädigung angerechnet.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)