Frage an Dieter Wiefelspütz von Uwe M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz

die folgenden Fragen stellen sich, weil in Deutschland die Meinung vorherrscht, die Wirtschaft sei dazu da, u.a. auch Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei gerät der Staat in die Position eines Arbeitsvermittlers, der die Wirtschaft in die Lage versetzen soll, Sozialaufgaben mitzuerledigen, und zB. eine Reihe von „unwirtschaftlichen“ Strukturen zu unterhalten, damit der soziale Friede gewahrt wird. Der angebliche Sozialstaat delegiert also einen Teil seiner Aufgaben an Unternehmen, verpflichtet sich aber gleichzeitig die Unternehmen in eine Lage zu bringen, die ihnen nachwievor eine ausreichende Gewinnsituation garantiert.

Ein Beispiel ist das Lobbyprojekt Stuttgart21. Dieses steht exemplarisch für die Hypothese, dass die Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft, solche Fehlentwicklungen begünstigt.

Nun ist 1 Jahr seit der gewaltsamen Parkräumung in Stuttgart am 30.9.2010 wieder die Frage nach der Durchsetzbarkeit solcher Projekte offen. Es kann vermutet werden, dass Schmerz zufügende Aktionen von Polizisten gegenüber friedlichen Demonstranten ausgeschlossen werden, solange Polizisten nicht gefährdet sind.

Fragen:
1. Sehen Sie grundsätzlich die Notwenigkeit, dass Wirtschaften vorrangig dem Menschen dienende Dienstleistungen und Güter hervorbringen muss und erst nachrangig der Beschäftigungspolitik dient.
2. Sehen Sie daher den Staat in der Pflicht, den Sozialtransfer für eine Grundlebensqualität aller Bürger selbst in die Hand zu nehmen (und dies über Konsumsteuern zu finanzieren.)
3. Sehen Sie innenpolitisch die Notwendigkeit, die politischen Rechte der Bürger so zu stärken/sichern, dass ihre Emanzipation stark genug ist, schädliche Projekte notfalls auch über friedliche Demonstrationen stoppen zu können. Dabei ist immer noch die Schwierigkeit gegeben, dass Nötigung immer noch strafbar sein kann/muß und die Demonstranten das Risiko eingehen gerichtliche Strafen hinnehmen zu müssen.

mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke