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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ulrich S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ulrich S. bezüglich Recht

Warum werden die Gesetze und Verordnungen nicht geändert, damit Anzeigen auf Terroristen und Serienbrandstifter (z.B. von Autos in Berlin) absolut anonym bleiben ? Die Berliner Polizei hat eine Belohnung in Höhe von bis zu 5.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme der Brandstifter führen. Nicht wenige Brandstifter prahlen bei ihren Freunden und Bekannten mit ihrem "Hobby". Die Informierten würden gern die Belohnung einkassieren und die Namen der Serienbrandstifter benennen. Letztere könnten dann von Zivilfahndern observiert und bei frischer Tat überführt werden. Es ist Ihnen als ehemaligem Amtsrichter bekannt, dass die Rechtsanwälte der Täter ungehinderte Akteneinsicht bei den Ermittlungsbehörden erhalten. Somit besteht berechtigte Furcht vor Vergeltung, wenn ein Freund oder Bekannter einen Serienbrandstifter oder einen Terroristen anzeigt, um eine dringend benötigte Belohnung zu erhalten. Wenn die Gesetze und Verordnungen nicht geändert werden und bei Hinweisen auf Straftäter keine absolute Anonymität gewährleistet wird, werden Fahndungserfolge im großen Stil ausbleiben.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stock,

ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz