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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Michael B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

am 01.03.2008 antworteten Sie hier auf "abgeordnetenwatch" an Herrn Müller:

"Ist Berlin untergegangen, seitdem dort Rot-Rot regiert? Ich habe eher den Eindruck, daß Berlin sich in einer faszinierenden Weise entwickelt."

Seit dem rot-rot regiert (*) gab es über 510 (**) brandanschläge auf Autos in Berlin und eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen Polizisten(***). Die Aufklärungsquote ist nahezu lächerlich. (****) Sehen Sie 510 brennende Autos als Bestätigung von rot-rot an? Rechnen Sie damit das die Anschläge nun in Kürze aufhören werden? Was sehen Sie ggf. als Ursache für die Brandanschläge?

Freundliche Grüße
Michael Bartsch

(*) Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin vom 17. September 2006
(**) Auf www.brennende-autos.de sind die Datumsangaben, Ortsangaben und Fahrzeugschreibungen abrufbar.
(***) eine google-Suche nach "Berlin Gewalt gegen Polizisten steigt" findet 118.000 Einträge zu dem Thema. Darunter div. Presseerklärungen der Polizeigewerkschaften.
(****) Interview mit Polizeigewerkschafter Rainer Wendt
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,638552,00.html

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bartsch,

Sie versuchen, besorgniserregende Erscheinungsformen von Kriminalität parteipolitisch zu instrumentalisieren. An diesem Versuch werde ich mich nicht beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz