Frage an Dieter Wiefelspütz von Gudrun R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Ich nehme Bezug auf Ihre Antwort an Herrn Schoefel vom 11.6.09, dass Sie nicht über eine neue umfassende Strafrechtsreform nachdenken.
Ist dies nicht geradezu zwingend notwendig auf Grund der Tatsache, dass in Deutschland Menschen unschuldig in Haft sitzen (worüber bereits Medien immer mehr die Öffentlichkeit informieren), in Bayern allein waren es im vergangenen Jahr 130 Menschen? Sie wollen nicht einmal darüber nachdenken?
Haben Sie dem im Mai vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Einführung des sog. Deals in Strafverfahren zugestimmt?
Gudrun Rödel
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)