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Dieter Wiefelspütz
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Frage von alberto n. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von alberto n. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz.

nun werden die ersten Staatsanwälte tätig. Der Ex- IKB Vorsitzende muß Antworten geben. Auch bei der HRE soll es soweit sein.

Da ja eine Menge Politiker involviert sind, wird sich wohl auch einiges tun.

Denken Sie, dass es überhaupt möglich ist, Politiker zu belangen oder geniessen diese Vorstandsmitglieder Imunität ?
Das möchte ich aus Gerechtigkeitsinteresse wissen und verbleibe mit offenen Augen und Blick auf so manche Vorstandsmitglieder.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Nuß,

der Presse entnehme ich, daß gegen ein Vorstandsmitglied der IKB Anklage erhoben wurde. Ich rate, das Ergebnis des Verfahrens abzuwarten. Eine Anklageerhebung ist noch keine Verurteilung.

Was meinen Sie damit, daß eine "Menge Politiker involviert" sei? Ich bin nicht involviert. Könnten Sie vielleicht Roß und Reiter nennen, bevor Sie pauschal diffamieren?

Die Immunität schützt Abgeordnete nicht vor Strafe, weil in Deutschland die Immunität im Falle des Verdachts einer Straftat sofort aufgehoben wird. Im Übrigen kenne ich in meiner Partei keinen aktiven Politiker, der Vorstandsmitglied einer Bank ist.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB