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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ronny P. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ronny P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

ich versuche die
Frage für Sie verständlich zu formulieren, da mich die Antwort generell sehr interessiert:

Herr Zumbrock meint das das altrömische "Gesetz" "Wer nicht wählt, stimmt zu" in der heutigen Zeit überholt sein sollte. Bei einer Wahlbeteiligung unter 50% sollte keine Wahl gültig sein, da die Politik in einem solchen Fall nicht von einer "Legitimation" durch das Volk sprechen darf.

In der heutigen Situation, dass viele Menschen gar nicht mehr wissen was sie wählen sollen, da sie sich von ALLEN Seiten getäuscht, zum Teil auch betrogen fühlen, sind sinkende Wahlbeteiligungen die natürliche Reaktion der Bevölkerung.

Mittlerweile schafft es die ehemaligen Volkspartei SPD, sowie die baldige ehemalige Volkspartei CDU (der nach Recherchen des Focus die Wähler wegen des Alters wegsterben) aufgrund der zum Himmel schreienden Inkompetenz beim Umgang mit den "neuen Medien" (Killerspiele, Internetzensur) aber, die Menschen zu sehr kleinen Splitterparteien zu treiben.

Es kann durchaus gesagt werden das wohl noch keine andere Regierung derart vorbei an der Generation C64 vorbei regiert hat. Leider glauben immernoch viele Nichtwähler mit ihrem "Boykott" den Politikern etwas mitteilen zu können, anstatt eben gegen sie zu stimmen und somit kleineren Parteien die Möglichkeit zu geben, die Inkompetenz und Überheblichkeit der "Großen" abzulösen.

Wenn also wie bei der Europawahl weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, so müsste diese laut Herrn Zumbrock "ungültig" sein. Er fragt nun, ob man überhaupt von einer "demokratischen Wahl" sprechen kann, bzw. ob Sie nicht für das Einführen einer "Mindestwahlbeteiligung" wären. Wobei er auslässt was passieren sollte, wenn die 50% nicht erreicht wären.

Dennoch ist die Frage gut: Von wieviel Demokratie können Sie noch sprechen, wenn die "Mehrheit" nicht der Meinung ist, dass eine der antretenden Parteien es wert ist gewählt zu werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Pasemann,

ich halte die Bundesrepublik Deutschland für eine insgesamt gut funktionierende, stabile und reife Demokratie. Eine bedauerlich niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl ändert nichts an meiner Einschätzung. In einem freien Land gehört es zur auch zur Freiheit, von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen.

Ich bin mir übrigens sehr sicher, daß wir bei der kommenden Bundestagswahl eine sehr hohe Wahlbeteiligung haben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB