Frage von Karin R. • 12.06.2009
Frage an Dieter Wiefelspütz von Karin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz.
eine Frage zur kommenden Bundestagswahl.
Ist Ihre Partei für die Einführung eines gesetzlich festgelegten max. Bierpreises? Sind sie für ein LKW-Überholverbot auf 2-spurigen Autobahnen?
Mit freundlichem Gruß
Karin Renner
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.06.2009
Sehr geehrte Frau Renner,
das Grundgesetz verbietet die Einführung eines gesetzlich festgelegten maximalen Bierpreises.
Ich bin gegen eine generelles Überholverbot für LKWs auf zweistreifigen Autobahnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB