Frage an Dieter Wiefelspütz von Garvin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen herzlich für Ihr engagiertes Mitwirken auf abgeordnetenwatch.de bedanken, bitte machen Sie weiter so!
In den bekannten Medien konnte ich gestern Lesen wie Ihre Partei erwägt, eine "Strafe" für Nichtwähler einzuführen. Hierzu habe ich einige Fragen:
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass zur Wahl "gezwungene" Bürger Proteststimmen abgeben, z.B. für extreme Parteien?
Wie soll ohne Verletzung des Wahlgeheimnisses verhindert werden, dass ungültige Stimmen abgegeben werden, um den Wahlzwang zu umgehen?
Sie haben sich insbesondere für die Evaluation einer Methode zur Internet-Wahl ausgesprochen. Wenn Sie die Diskussion um die Wahlautomaten verfolgt haben wissen Sie, dass selbst diese innerhalb von Sekunden manipuliert werden können. Gegenwärtig kann auch ich nicht 100% sicher sein, dass der Text den ich gerade tippe nicht abgefangen wird.
Als Internet-affiner Mensch, als den ich Sie durchaus einschätze, sollten Sie wissen dass jedes System Schwachstellen und Sicherheitslücken hat, insbesondere wenn es von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Ich sehe auf der einen Seite den Bequemlichkeitsgewinn für die Bürger, die sich den oftmals nur wenige hundert Meter weiten Weg zum Wahllokal, oder die nur wenige Minuten kostende Briefwahl sparen können. Auf der anderen Seite sehe ich unter allen denkbaren Umständen eine Multiplizierung der Probleme, die bei den momentan handelsüblichen Wahlautomaten schon eigentlich den rechtmäßigen Einsatz verbieten, insbesondere bzgl. Manipulationssicherheit, Transparenz für den Wähler und Wahrung des Wahlgeheimnisses. Einer Wahlmanipulation im großen Stil wäre damit Tür und Tor geöffnet. Wie wägen Sie die Vorteile, Risiken und insbesondere Wahlgesetz-Konformität einer Internet-Wahl gegeneinander ab, insbesondere unter der Prämisse dass es keine "sichere Übertragung" geben kann?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
mit freundlichem Gruß,
Garvin Gripp
Sehr geehrter Herr Gripp,
es gibt immer wieder einzelne Politiker, die Wahlpflicht vorschlagen. Dieser Vorschlag ist Unsinn und völlig aussichtslos. Es lohnt wirklich nicht, über einen solchen Blödsinn nachzudenken.
Auch in Zukunft wird bei einer Wahl die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal an der Urne entscheidend sein. Seit einigen Jahren kennen wir die Briefwahl. Warum nicht auch eines Tages Wahlen im Internet? Die Wahl im Internet muß aber absolut fälschungssicher sein. Es ist sicherlich erst in Jahren - wenn überhaupt - mit Wahlen im Internet zu rechnen. Wenn es keine fälschungssichere Wahl im Internet geben sollte, wird es auch keine Internet-Wahl geben dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)