Frage an Dieter Wiefelspütz von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 6.6.2009 auf die Frage von Herrn Hager. Insbesondere auf Ihre Unterstützung der Einführung der Internetsperren und des sogenannten "Stoppschildes".

1. Auch wenn ich Ihren Kenntnisstand, was die technischen Hintergründe betrifft, nicht einschätzen kann, denke ich, dass Ihnen die Frage allzu menschlicher Risiken und Begehrlichkeiten Dritter gut bekannt sind. Wie beabsichtigt die Regierung zu verhindern, dass die technische Lösung, sobald sie einmal geschaffen wurde, nicht nachträglich für andere Zwecke eingesetzt wird? Es gibt ohne jeden Zweifel Individuen und Organisationen, welche ein Interesse an einer Sperrung anderer Inhalte hätten. Dazu zählen nicht zuletzt Vertreter der Contentindustrie (Musik, Film et cetera). Wie wollen Sie gesetzlich sicherstellen, dass eine derartige Zweckentfremdung dauerhaft unmöglich ist?

2. Wie gedenken Sie mit den Kollateralschäden einer solchen Sperrliste umzugehen? Ein normaler Webserver verzeichnet teilweise hunderte von Angriffen pro Minute. Ein Großteil der Server, welche Kinderpornographie enthalten, tut dies gewiss nicht freiwillig, sondern dürfte selbst Opfer eines Hacker-Angriffes geworden sein. Wie beabsichtigen Sie sicherzustellen, dass ein Anbieter grundsätzlich zuerst informiert werden muss, bevor er gesperrt werden darf?

3. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, existiert bereits eine europäische Zusammenarbeit der Polizeibehörden zur Verfolgung und Bekämpfung von Kinderpornographie. Herr Dr. Wiefelspütz, Sie geben in Ihrer Antwort an Herrn Hagen an, dass Sie dem Entfernen der Inhalte und der Verfolgung der Täter eine höhere Priorität als dem Sperren der Seiten einräumen. Darf ich fragen, welche konkreten Maßnahmen Ihre Partei, verfolgen möchte, um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im Bezug auf Kinderpornographie auf europäischer Ebene zu unterstützen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Meyer