Frage an Dieter Wiefelspütz von Kai L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
in Ihrer Stellungnahme zum Artikel der Berliner Zeitung sprechen Sie davon, dass Ihre dort zitierten Aussagen "nicht autorisiert" seien. "Nicht autorisiert" bedeutet ja nun nicht "nicht getätigt", sondern u.U. lediglich, dass Sie die tatsächlich gefallenen Äußerugen nicht noch einmal zur Korrektur vorgelegt bekommen haben.
Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr und stellen Sie klar, dass Sie weder wörtlich noch sinngemäß etwas gesagt haben wie es die Berliner Zeitung behauptet:
"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."
Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr und stellen Sie klar, dass Sie nicht dafür eintreten, auch Seiten aufgrund "verfassungsfeindlicher" Inhalte - definiert in einer nicht öffentlich einsehbaren Liste des BKA - zu sperren.
Mit freundlichen Grüßen, Kai Laborenz
Sehr geehrter Herr Laborenz,
ich kenne den Artikel der Berliner Zeitung seit Samstag abend, ca.21 Uhr, durch eine an mich gerichtete Frage im Internetforum abgeordnetenwatch. Ich habe sofort darauf bei abgeordnetenwatch reagiert. Die Redaktion der Berliner Zeitung habe ich bis jetzt, Sonntag, 11:10 Uhr, noch nicht erreicht. Es ist noch kein Redakteur erreichbar. Die in dem Artikel mir zugeschriebenen Aussagen habe ich nicht gemacht.
Verfassungsfeindliche Äußerungen für sich genommen sind nicht strafbar. Wer gegen solche Äußerungen vorgeht, übt unzulässige Zensur aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)