Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Kai L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Kai L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Stellungnahme zum Artikel der Berliner Zeitung sprechen Sie davon, dass Ihre dort zitierten Aussagen "nicht autorisiert" seien. "Nicht autorisiert" bedeutet ja nun nicht "nicht getätigt", sondern u.U. lediglich, dass Sie die tatsächlich gefallenen Äußerugen nicht noch einmal zur Korrektur vorgelegt bekommen haben.

Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr und stellen Sie klar, dass Sie weder wörtlich noch sinngemäß etwas gesagt haben wie es die Berliner Zeitung behauptet:
"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."

Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr und stellen Sie klar, dass Sie nicht dafür eintreten, auch Seiten aufgrund "verfassungsfeindlicher" Inhalte - definiert in einer nicht öffentlich einsehbaren Liste des BKA - zu sperren.

Mit freundlichen Grüßen, Kai Laborenz

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Laborenz,

ich kenne den Artikel der Berliner Zeitung seit Samstag abend, ca.21 Uhr, durch eine an mich gerichtete Frage im Internetforum abgeordnetenwatch. Ich habe sofort darauf bei abgeordnetenwatch reagiert. Die Redaktion der Berliner Zeitung habe ich bis jetzt, Sonntag, 11:10 Uhr, noch nicht erreicht. Es ist noch kein Redakteur erreichbar. Die in dem Artikel mir zugeschriebenen Aussagen habe ich nicht gemacht.

Verfassungsfeindliche Äußerungen für sich genommen sind nicht strafbar. Wer gegen solche Äußerungen vorgeht, übt unzulässige Zensur aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB