Frage an Dieter Wiefelspütz von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Sie hatten sich am 01.04.2009 geäußert, dass wir manchmal ein Richterstaat wären.
Auch weitere hochrangige Juristen sind der Meinung, dass wir einen Richterstaat haben.
Wir befänden uns gem. Zeugnis Wassermann - Kommentar zum GG, Luchterhand-Verlag - in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert seien. (Angaben von http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Prof. Dr. Bernd Rüthers beanstandet in der FAZ vom 15.04.2002: "Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat." (vgl. z.B. http://www.vshw.de/fehlurtl.htm )
Rolf Bossi hat auch ein Buch über Richter mit dem Titel "Halbgötter in schwarz" herausgegeben (vgl.
http://www.systemkritik.de/bmuhl/justizverbrechen/justizkritiker.html ).
Finden Sie es gut, dass die Richter allmächtig sind und immer mächtiger werden?
Mit freundlichem Gruß
J.Wende
Sehr geehrter Herr Wende,
zu den Stärken unseres Landes gehört, daß wir ein außerordentlich qualifizierter Rechtsstaat sind. Rechtsstaat ohne eine starke und unabhängige Justiz geht nicht. Richter sind in Deutschland nicht allmächtig. Sie werden auch nicht immer mächtiger. Aber auch Gerichte und richterliche Entscheidungen müssen sich der öffentlichen Debatte stellen. Da und dort gibt es auch im Bereich unseres Rechtsstaats Übertreibungen. Das kritisiere ich gelegentlich, aber eher sanft und mit einer Portion Ironie.
Sie müssen nicht befürchten, daß in Deutschland Richter die "Macht ergreifen". Unsere Justiz verdient Vertrauen und Respekt. Sie ist durch und durch unserem Grundgesetz verpflichtet.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)