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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Alexander L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Alexander L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

zunächst einmal möchte ich Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie sich den zahlreichen Bürgerfragen in diesem Forum stellen.

Zu meiner Frage: Am 25.06.2008 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter von Bundesbehörden auf eine etwaige Stasi-Mitarbeit zu erreichen ( http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1609803.pdf ).

Diesem Antrag haben Sie am 29.05.2009 (!) mit der Begründung nicht zugestimmt, der Verstoß gehe Ihnen nicht weit genug. Es dürfe bei der Überprüfung "kein Bereich ausgespart werden." ( http://www.tagesschau.de/inland/stasiueberpruefung100.html )

Welche (relevanten) "Bereiche", die vom Antrag der FDP-Fraktion nicht erfasst sind, meinen Sie?

Wäre es nicht wünschenswert, zunächst einmal mit den vom Antrag genannten "Bereichen" mit der Überprüfung anzufangen? Schließlich arbeiten im Bundestag und den Bundesbehörden möglicherweise jetzt noch Entscheidungsträger, die damals (auch) der StaSi zuarbeiteten. Ist das für Sie unproblematisch?

Wenn es für Sie problematisch ist und Sie weiterhin zu Ihrer Ablehnung des o.g. Antrags stehen, werden Sie einen "weiter gehenden Antrag" in den Bundestag einbringen, oder sich zumindest in Ihrer Fraktion dafür einsetzen? Wenn nein, wieso nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Lamy

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lamy,

ich bin für eine umfassende Aufarbeitung des Stasi-Systems und gegen Anträge im Bundestag für die Galerie. Ich habe mich klar und deutlich in den Medien ausgedrückt. Ich habe nicht die Zeit, meine Position dauernd zu wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz