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Dieter Wiefelspütz
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Frage von werner z. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von werner z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Noch mals sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich möchte Ihnen ein großes Lob zur gestrigen Sendung PHÖNIX 22:00 - 23:00 Uhr aussprechen ! Da ich nicht den ganzen Teil mitverfolgen konnte, weiß ich nicht, wie Sie zu dem Schweizer "Mischdemokratie" Recht stehen. Der Vertreter der CSU hat ja wohl sein wahres Gesicht gezeigt und dem mündigen Bürger die Kompetenzen abgesprochen. Wenn das paradigmatisch für die CDU/CSU stehen sollte, dann hätte Ihre Partei mehr Volksanteil haben sollen.
Auch der Parteienkritiker hat eigentlich gute Sachargumente vorgewiesen.
WOran also scheitert es Ihrer Erfahrung nach mit dem direkten demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der Wähler ?
( Kann es u. U. auch sein, dass die Finanzlobby zu ausgeprägt ist)

Mit vorzüglichen Grüßen und nochmals ein dickes Lob !
Werner Zumbrock

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Zumbrock,

die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU.

Die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ist gegenwärtig nur mit den Stimmen der CDU/CSU erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB