Frage an Dieter Wiefelspütz von Dietrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz (MdB),
in Ihrer Antwort an einen Herrn A., mit dem Sie offenbar längere Dispute hatten, schrieben Sie u.a.:
"Fraktionszwang gibt es nicht. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist allein selber verantwortlich für das, was er tut oder unterläßt."
Bitte beantworten Sie mir unter diesem Gesichtspunkt die Frage, warum - wenn es denn keinen "Fraktionszwang" gibt - gewisse Abstimmungen (laut Presse), wie z.B. zu gentechnischen oder Sterbehilfefragen, ausdrücklich "freigegeben" werden (müssen).
Mit Dank für Ihre Antwort im voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dietrich Bicher
PS:
Die von Ihnen hier häufiger zu lesende Antwort "Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens" würde ich hier nur ungern lesen, denn es geht um wahlkreisübergreifende Fragen und Sie sind auch nicht irgendein "Hinterbänkler" unter den MdBs, so daß Ihre Antwort auch für Wahlkreisefremde (wie mich) von Interesse sein dürfte - und u.a. dafür gibt es doch diese Website ...
Sehr geehrter Herr Bicher,
haben Sie einmal überlegt, wie viel Zeit es kostet, persönlich eintausenvierhundertundelf Fragen bei abgeordnetenwatch zu beantworten? Ich glaube nicht, daß es zu meinen Pflichten als Mitglied des Deutschen Bundestages gehört, mich bei abgeordnetenwatch zu beteiligen. Zunehmend komme ich zu dem Ergebnis, daß Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht beteiligen, vielleicht doch besser beraten sind.
Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Fraktionszwang wäre evident verfassungswidrig. Es gibt freilich Fraktionsdisziplin. Meine Fraktion kann von mir erwarten, daß ich die Mehrheitsmeinung der Fraktion nicht nur respektiere, sondern auch mittrage. Das gilt nicht für Gewissensentscheidungen, die freilich im parlamentarischen Alltag eher selten sind. Ich bin im Parlament nicht Einzelkämpfer, sondern als Mitglied einer Fraktion von mehr als 200 Mitgliedern "Teamspieler" in einer Mannschaft von politisch Gleichgesinnten. Meinen Kollegen und mir ist es wichtig, sich einzubringen. Mehrheitsentscheidungen werden aber regelmäßig von allen respektiert. Die Mehrheitsmeinung der Fraktion wird auch von denen im Parlament mitgetragen, die in der internen Abstimmung unterlegen sind. Das ist Fraktionsdisziplin. Nochmals: Fraktionszwang gibt es nicht.
Ich hoffe, ich habe Ihnen helfen können. Ich bitte Sie, sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Es gibt nicht nur Wiefelspütz. Wirklich nicht. Obwohl ich manchmal denke ...
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)