Frage an Dieter Wiefelspütz von Kanstansin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

zur Steuerplitik heißt es im Wahlprogramm der SPD:

"Wir wollen in Deutschland neue politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, denn nur ein handlungsfähiger Staat ist in der Lage, seine Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Deshalb konsolidieren wir die öffentlichen Haushalte und verfolgen gleichzeitig eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie. Unser Grundsatz: Finanzpolitik muss Prioritäten setzen - Interessen einzelner Lobby-Gruppen dürfen sich nicht gegen das Gemeininteresse an soliden Staatsfinanzen durchsetzen. Wir wollen weg von den Vergangenheitssubventionen hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Denn wir wissen: Ohne höheres Wachstum und mehr Beschäftigung werden die Staatsfinanzen nicht gesunden. Mit an die 22 Prozent ist die deutsche Steuerquote 2005 deutlich unter ihren langfristigen Durchschnitt von 23 Prozent gefallen. Damit hat Deutschland - neben der Slowakei - die geringste Steuerquote in der EU. Dazu hat auch die Steuersenkungspolitik der rot-grünen Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder beigetragen, welche die Einkommensteuersätze für alle deutlich gesenkt hat. Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 29 Prozent. Deswegen stehen weitere Steuersenkungen für uns nicht an erster Stelle. Wir wollen vielmehr die Sozialabgaben von heute circa 39 Prozent auf 36 Prozent senken - das bringt insbesondere für Gering- und Durchschnittsverdiener deutlich mehr "Netto", als weitere Steuersenkungen. Denn 50 Prozent der Bevölkerung zahlt im Ergebnis keine Einkommensteuer, alle abhängig Beschäftigten aber Sozialabgaben! Wir müssen weiterhin den Steuervollzug verbessern und Steuerhinterziehung und Steuerdumping besser bekämpfen. Die SPD bereitet diesbezügliche Vorschläge vor. Wir arbeiten daran, die finanziellen Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zurück zu gewinnen. So wird Deutschland die Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft und der zunehmenden Globalisierung der Märkte erfolgreich bestehen.
Es bleibt bei unserem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"."

Für diese Politik trete ich ein.

Gehen Sie davon aus, daß für die meisten Bundestagsabgeordneten die Situation der so genannten "kleinen Leute" von überragender Bedeutung ist. Wir feiern gerade 60 Jahre Grundgesetz und 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Wir leben seit 60 Jahren in der glücklichsten Phase der Geschichte unseres Volkes, weil es gelungen ist, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherheit und sehr häufig Wohlstand gerade für die "kleinen Leute" zu schaffen. Zu diesen kleinen Leuten gehöre übrigens auch ich.

Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB