Frage an Dieter Wiefelspütz von Volker E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz ,
in Ihren Antworten - zuletzt vom
16.5.09 bezüglich Volksabstimmung / Volksbegehren auf Bundesebene (Zitat: "plebiszitäre Elemente im Grundgesetz") haben Sie geäußert, dass Sie diese befürworten.
Wie ist es dann zu erklären, dass die SPD-Fraktion in einer Abstimmung über drei solcher Anträge von FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, die dieses Bestreben zum Gegenstand hatten, am 23.April 2009 dagegen gestimmt hat? Ihre Fraktion hätte doch hier bereits vor der Bundestagswahl die Möglichkeit gehabt, entsprechende Pläne anzugehen und somit nicht nur leere Versprechungen abzugeben, sondern Nägel mit Köpfen zu machen. Ich kann Ihre Antwort daher nicht nachvollziehen und würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dazu äußern würden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Eichler,
zu den Grundprinzipien einer Koalition gehört es, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Außerdem sind die Vorstellungen der Oppositionsfraktionen nicht ausgereift. Darauf hat der Redner der SPD in der Debatte hingewiesen.
Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes, um plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert gegenwärtig ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)