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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Frank E. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

im Kölner Stadtanzeiger haben Sie die Maßstäbe der Internet-Gemeinde, welche die Petition gegen eine Sperre und Indizierung von Internetseiten gezeichnet hat, als "teilweise undifferenziert" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren dadurch nicht beeinträchtigt werde.

Mir stellt sich nun die Frage, welches Verständnis Sie von Demokratie haben (Artikel 20 GG) und wie Sie zu der Annahme kommen, dass Sie als Jurist über mehr Fachverstand und eine differenziertere Sichtweise verfügen?

MfG
Frank Ebert

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ebert,

ich habe mich im Kölner Stadtanzeiger klar, allgemeinverständlich und deutlich geäußert.

Sie können in der Sache gerne anderer Meinung sein.

Wo steht, daß ich mehr Sachverstand als andere habe? Wo steht, daß ich Art. 20 GG in Zweifel ziehe?

Sie können es offenbar nicht ertragen, daß ich eine Auffassung habe, die Sie nicht teilen. Ich kann Ihnen nicht helfen. Sie müssen meine Überzeugungen ertragen. So ist das in unserem wunderbaren Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB