Frage an Dieter Wiefelspütz von Ines H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
derzeit findet eine der größten online-Petitionen im Deutschen Bundetag statt, die
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Dazu würde ich Ihnen gerne einige Fragen stellen.
Ab 50.000 Zeichnungen wird das Thema öffentlich diskutiert und der Ersteller bekommt eventuell das Rederecht im Bundestag.
Wird es überprüft, ob alle Mitzeichner reale Personen sind oder wird pauschal ein Prozentsatz der Zeichnungen abgezogen?
Wie würde eine solche Überprüfung realisiert?
Und falls pauschal ein Prozentsatz abgezogen würde - wie hoch ist dieser?
Wird die Stimme von Auslandsdeutschen in diesen Petitionen mitgezählt?
Ich bin regulär in Deutschland mit korrekter Folgeadresse abgemeldet, aber weiterhin und für alle Zeiten ausschließlich deutscher Staatsbürger.
Ich danke Ihnen für die aufgewandte Zeit zur Beantwortung meiner Fragen.
Hochachtungsvoll
Ines Henning
Sehr geehrte Frau Henning,
ich bin nicht mit der Arbeit des Petitionsausschusses befaßt. Wenden Sie sich bitte an das Sekretariat des Petitionsausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)