Frage an Dieter Wiefelspütz von Benedict M. W. bezüglich Innere Sicherheit
guten tag,
wie stehen sie zu dem heute verabschiedeten gesetz zur sperrung von webseiten, das begonnen hat als initiative zur bekämpfung von kinder pornografie, und inzwischen zu einem universal instrument wurde, um wahllos webseiten sperren zu können, die aus dem deutschen raum angesurft werden.
ich sehe zwar nicht gleich unsere demokratie in gefahr, allerdings könnte das schule machen, und die benutzung von heeren zielen zur durchsetzung von kontrollen, sind eindeutig STASI methoden, wie sie in der ehemaligen DDR anwendung fanden.
wäre es nicht klüger, die betreiber von kinderpornografischen seiten ausfindig zu machen, und diese dann den deutschen gerichten vorzuführen, als jedem bürger unter general verdacht per provider die netzsperre vor die nase zu knallen..?
Sehr geehrter Herr Wyneken,
Ihren Vergleich mit Stasi-Methoden halte ich für GAGA. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner. Für Unfug habe ich keine Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB