Weshalb haben Sie sich der Stimme bei dieser Abstimmung enthalten?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Rechtsvorschriften zum Schutz von Waldgebieten.

Die Abholzung der Wälder ist nicht nur für die unmittelbar betroffenen Länder, sondern auch für uns in Europa ein ernst zu nehmendes Problem. Zwischen 1990 und 2020 wurden Waldgebiete in der Größe der EU gerodet und jährlich verschwinden weitere 13 Millionen Hektar Wald. Hinzukommt, dass der Verbrauch der EU für 10 % der weltweiten Entwaldung verantwortlich ist.

Die Europäische Kommission hat es sich aus diesem Grund zur Aufgabe gemacht, neue Richtlinien für den Import von Rohstoffen im Zusammenhang mit der Rodung von Wäldern zu konzipieren und initiierte im Februar 2023 ein Gesetzesentwurf. Die Verordnung wurde nun am 19.04.2023 im Europäischen Parlament zur Abstimmung freigegeben. Das Gesetz sieht vor, dass Konzerne, die Rindfleisch, Soja, Palmöl und ähnliche Waren in die EU importieren, gewährleisten, dass für die Gewinnung ihrer Produkte keine Wälder abgeholzt oder beschädigt werden. So sollen Unternehmen mit menschenrechtsverletzenden und umweltschädlichen Praktiken zur Verantwortung gezogen werden.

Was in der Theorie nach lobenswerten Maßnahmen und Zielen klingt, ist in der Realität meiner Meinung nach kaum umsetzbar. Wie sie bereits selbst in ihrer E-Mail schreiben, werden die bürokratischen Anforderungen ins unermessliche steigen und von den Unternehmen kaum zu stemmen sein. Weiterhin befürchte ich eine mangelnde Durchsetzbarkeit, Kontrolle und Sanktionsfähigkeit des Gesetzes. Es stellt sich die Frage: Wer kann diese Anforderungen erfüllen? Die Verantwortung der Politik wird so auf die Unternehmen abgewälzt.

Gleichzeitig bin ich dennoch überzeugt, dass sinnvolle und realistische Lösungsvorschläge gegen die Abholzung der Wälder benötigt werden, um die Funktionsfähigkeit unserer grünen Lungen und ihre Biodiversität auch in Zukunft zu gewährleisten.

Kurz gesagt ich und die CDU/CSU-Gruppe des Europäischen Parlaments sind davon überzeugt, dass etwas getan werden muss, aber nicht auf dem Weg, den die Europäische Kommission vorgeschlagen und den das EU-Parlament angenommen hat. Aus diesen Gründen habe ich weder für den Antrag gestimmt, noch dagegen, sondern mich enthalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen helfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Jahr