Frage an Dieter Peter Jahr von Peter H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr gehrter Herr Jahr,
mich interessiert insbesondere Ihre Position zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile als zukünftiger Volksvertreter und Abgeordneter des neuen Bundestages.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates am 24. September 2004 die Änderung der StVZO beschlossen. Der § 23 Abs. 6a wurde aufgehoben. Wohnmobile, so wollen es z. Zeit die meisten Bundesländer, sollen als PKW nach Hubraum besteuert werden. Damit wäre eine Erhöhung der Kfz-Steuer unseres Wohnmobiles von bisher etwa 530 € auf etwa 2440 € verbunden. Das entspräche einer Erhöhung von über 400 %.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Drucksache 229/05 einen Gesetzesantrag zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung gestellt.
Fragen: 1. Wie stehen Sie zu der Frage der Besteuerung von Wohnmobilen?
2. Unterstützen Sie den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05?
3. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sehen Sie, wenn die Steuer wie bisher geplant eingeführt wird.
Ich bitte Sie um kurze, eindeutige Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Peter Hennig
Sehr geehrter Herr Hennig,
vielen Dank für Ihre Frage zur neuen Kraftfahrzeugssteuer für Wohnmobile. Bisher wurden so genannte Kombipersonenwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen als Nutzfahrzeuge deutlich günstiger als Personenwagen besteuert. Die Vorschrift die dies möglich machte, wurde auf Antrag von Rot-Grün mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Mai 2005 aufgehoben. Die CDU-CSU Fraktion hatte diese Änderung massiv kritisiert (Antrag vom 12.04.2005 Bundestagsdrucksache 15/5248). Meine Position und die der CDU ist völlig klar: wir fordern für die Zukunft eine moderate, angemessene Besteuerung der Wohnmobile.
Gern würde ich Ihre Fragen noch konkreter beantworten. Dazu nehmen Sie bitte Kontakt zu einem meiner Büros auf. Die Adressen finden Sie auf meiner Internetseite: www.dr-peter-jahr.de
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Jahr