Frage von Markus K. • 26.02.2021
Frage an Dieter Peter Jahr von Markus K. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Jahr,
Werden Sie der Verordnung gegen terroristische Inhalte Terreg zustimmen?
Die Bekämpfung terroristischer Inhalte ist wichtig.
Jedoch ist meiner Meinung nach diese Verordnung gerade für kleine Plattformbetreiber wie z.B. Foren schwer umsetzbar. Diese werden meist privat betrieben. Sie haben nicht das Geld 27/7 einen Mitarbeiter zu beschäftigen, um der einstündigen Löschfrist nachzukommen. Auch haben sie nicht das Geld einen Uploadfilter einzusetzen.
Setzen sie sich bitte für erleichterte Bedingungen wie einer verlängerten Löschfrist und der Entbindung der Pflicht für Uploadfilter für kleine Plattformen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klingler
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU