Frage von Ronald K. • 09.11.2007
Frage an Dieter Peter Jahr von Ronald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage1:
Können Sie mir einen vernünftigen Grund für Ihre Stimme zur Vorratsdatenspeicherung geben?
"Kampf gegen den Terror" oder "Verbrechensbekämpfung" kann ich als Begründung nicht akzeptieren da die Polizei in Fragen der Verbrechensbekämpfung genügend Spielraum gemäß der StPO besitzt und auch eine Terrorgefahr kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Die einzige Terrorgefahr der wir ausgesetzt sind, ist Ihre Stimme für militärische Einsätze im Libanon, Afghanistan und die Einsätze im Rahmen der OEF.
Frage2:
Wie kann die Bundesregierung einen EU-Vertrag ratifizieren, der offenschtlich verfassungsfeindliche Richtlinien enthält?
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU