Frage an Dieter Peter Jahr von Mario S. bezüglich Recht

Wie können Sie mit ihrem Gewissen vereinbaren, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet zu haben?

Es ist erwiesen, dass verstärkte Überwachungsmaßnahmen keinerlei Wirkung in der Verbrechensbekämpfung erzielen. Hier wird der Bürger zum Sündenbock degradiert, zum möglichen Terroristen, dem man mit Präventivmaßnahmen beikommen will. Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz des Volkes, sondern dem Schutz der Regierung vor dem eigenen Volk.

Weiterhin stellt dieses Gesetz nach der Zustimmung zur aktiven Teilnahme am Afghanistankrieg eine weitere grobe Missachtung des Grundgesetzes dar und ist eine Hinwegsetzung über den Willen des Volkes. Ich schäme mich für Deutschland und für Abgeordnete wie Sie, die vergessen haben, dass sie Volksvertreter und keine Volksverräter sein sollen.