(...) vielen Dank für Ihre Frage nach den Studiengebühren. Sie wissen, dass wir als SPD die Gebühren für das Erst-Studium ablehnen- das für die Hochschulen dann entfallende Geld werden wir aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen - rund 80 Millionen Euro in 2008. (...)
(...) Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Bundesländern die Kompetenz für das Heimrecht übertragen, wir wollen deshalb ein "Niedersächsisches Pflegegesetzbuch" vorlegen, in dem eine qualifizierte Pflege definiert wird. Die Novellierung der Pflegeversicherung soll dann auch eine bessere Pflegequalität im ambulanten Bereich sichern. (...)
(...) Am wichtigsten ist für mich, dass nach Feststellung der Straftat eine schnelle Ahndung erfolgt, je nach Schwere der Tat oder auch bei Mehrfachtätern mit konkreten Maßnahmen und Ahndungen. (...) Übrigens hat der hessische Landtag im November eines der liberalsten Jugendstrafgesetze beschlossen - Herr Koch hat die absolute Mehrheit - und er hat die ANZAHL DER RICHTERSTELLEN gekürzt (I. (...)
(...) Hier meine Antworten kurzgefasst. Ausführliche Antworten im Regierungsprogramm und unter www.spd-niedersachsen.de Wir wollen die mit der Förderalismusreform übertragene Kompetenz für das Heimrecht nutzen, indem wir den gesamten Bereich der niedersächsischen Altenpflegepolitik modernisieren und schrittweise in einem "Niedersächsischen Pflegegesetzbuch" zusammenführen. Ziel der drei Gesetzesvorhaben sind die Pflegebedürftigen, die Einrichtungen und das Pflegepersonal - es soll eine menschenwürdige und qualitativ hoch stehende Pflege abgesichert werden. (...)