Antwort von Dieter Köhler
DIE LINKE
• 09.09.2013

(...) Vielmehr ist es so, dass in die solidarische Gesundheitsversicherung »Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung« alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch einzahlen werden. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig. (...)

Antwort von Dieter Köhler
DIE LINKE
• 01.09.2013

(...) Es steht aber fest, dass Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, die Abschaffung von Hartz-IV und Leiharbeit sowie Kernpunkte der Friedenspolitik und die Ostrentenangleichung für uns nicht verhandelbar sind. (...)

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