Frage an Dieter Köhler von Walter G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Walter Gerhartz,

Ihre Frage könnte ich ganz einfach und klar mit „Ja" beantworten, doch möchte ich mich auch für Ihre Hoffnungen und Wünsche bedanken, dass wir, die LINKE, bald an der Regierung beteiligt sein werden. Ja gewiss werden wir an der Regierung beteiligt sein, es ist nur eine Frage der Zeit.

Die LINKE hat schon Wirkungen erzielt, ohne zu regieren, weil sie den Interessen und Bedürfnissen von großen Teilen der Bevölkerung ihre Stimme im Parlament gab und auch weiterhin geben wird. Mit unserem parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck wird dies auch weiterhin gelingen. Und deshalb braucht es wieder eine starke LINKE im Bundestag, die den anderen Parteien und diesem Land mehr soziale Gerechtigkeit abverlangt.

Es steht aber fest, dass Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, die Abschaffung von Hartz-IV und Leiharbeit sowie Kernpunkte der Friedenspolitik und die Ostrentenangleichung für uns nicht verhandelbar sind.

Dass diese Forderungen zusammengehören, macht den Kern der LINKEN Politik aus. Altersarmut kann nicht bekämpfen, wer nicht das Rentenniveau erhöht und mit den Billiglöhnen aufräumt. Die Billiglöhne lassen sich nicht bekämpfen, wenn nicht die Sanktionen bei Hartz IV fallen und alle Anspruch auf einen Mindestlohn haben, der wirklich vor Armut schützt. Wer Reichtum nicht umverteilen und die Reichen schonen will, der will den Politikwechsel nicht ernsthaft herbeiführen.

Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist das wichtigste gesundheitspolitische Projekt der nächsten Jahre. Es ist machbar, wenn die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag geschaffen werden.

In die solidarische Gesundheitsversicherung »Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung« zahlen alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch ein. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze wollen wir künftig gerecht mit dem gleichen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung einbeziehen.
Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern und Besoldung zahlen die Arbeitgeber bzw. die Dienstherren die Hälfte der Beiträge, bei Renten trägt die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags. Damit kann der Beitragssatz auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden, Zuzahlungen werden abgeschafft. Die Beiträge von allen, die weniger als 5.800 Euro verdienen, sinken.

In der Zuversicht, Ihre Frage oder vielmehr Ihre Forderung nach einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beantwortet und geteilt zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dieter Köhler